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Satzung

Logo Solidarische Gemeinde Reute-GaisbeurenSatzung der Solidarischen Gemeinde
Reute-Gaisbeuren, e.V.

Vorwort
Der seit über 50 Jahren bestehende Krankenpflegeverein hat auf die Entwicklung umfassender Sozialvorstellungen und professioneller ambulanter Versorgung kranker Menschen reagiert und im Jahr 2003 das Aufgabenfeld angepasst und erweitert. Der Krankenpflegeverein wurde umbenannt in den Krankenpflege- und Förderverein Solidarische Gemeinde. Diese Satzungsänderung wurde genehmigt durch die kirchliche Aufsichtsbehörde. Die Solidarische Gemeinde blieb als nicht eingetragener Verein unter dem Dach der Katholischen Kirchengemeinde. Seit 2015 besteht ein neuer Satzungsentwurf, der ein Verbleiben unter dem Dach der Katholischen Kirchengemeinde nicht mehr möglich macht, weshalb der Verein in Absprache mit der kirchlichen Aufsicht der Diözese Rottenburg-Stuttgart in einen eingetragenen Verein überführt werden soll.

  

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen „Solidarische Gemeinde Reute-Gaisbeuren“ und hat seinen Sitz in Bad Waldsee/Reute-Gaisbeuren, nach Eintragung den Namen „Solidarische Gemeinde Reute-Gaisbeuren, e.V.“
     
  2. Der bisher nicht rechtsfähige Verein unter dem Dach der katholischen Kirchengemeinde soll durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangen.
     
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. In diesem Rahmen nimmt der Verein insbesondere folgende Aufgaben wahr:
     
    • Förderung der Jugend- und Altenhilfe,
    • Förderung der Religion,
    • Förderung von Kunst und Kultur,
    • Förderung von Heimatpflege und Heimatkunde,
    • Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege,
    • Förderung des bürgerschaftlichen Engagements,
    • Förderung des Wohlfahrts- und Gesundheitswesens.
     
  2. Die Zwecksetzung wird insbesondere verwirklicht durch
     
    • die zeitgemäße Verwirklichung des christlichen Auftrags, kranken, pflegebedürftigen, alten, hilfesuchenden Menschen sowie mit Behinderung und Menschen in Not zu helfen,
    • sozial-karitative Dienste in der Gemeinde zu leisten, die nicht über gesetzliche Leistungsansprüche finanziert werden,
    • die ideelle und finanzielle Unterstützung von Aufgaben und Einrichtungen, die vergleichbare Zwecke verfolgen.
     
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
     
  4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
     
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd
    sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die
    Mitglieder der Vereinsorgane erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
    Vereins. Auf Nachweis werden angemessene Auslagen und Aufwendungen
    erstattet.

 

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können juristische und natürliche Personen werden,
    unabhängig von ihrer Konfession und Herkunft.

  2. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Verein beantragt. Über den Antrag
    entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft kann in begründeten Fällen
    abgelehnt werden. Die Mitgliedschaft wird schriftlich bestätigt.
     
  3. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Gegen eine ablehnende
    Entscheidung kann innerhalb eines Monats Einspruch zur nächsten
    ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. Über einen Einspruch
    entscheidet die Mitgliederversammlung.
     
  4. Die Mitgliedschaft erlischt

    • durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit,
     
    • durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand,
     
    • durch Ausschluss wegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das Mitglied wiederholt oder schwerwiegend gegen Ziele des Vereins verstößt. Als wichtiger Grund gilt auch, wenn das Mitglied trotz schriftlicher Zahlungsaufforderung den Jahresbeitrag nicht bezahlt. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, im Gespräch mit dem Vorstand oder schriftlich zu den Beanstandungen Stellung zu nehmen. Gegen den
    Beschluss des Vorstands kann innerhalb eines Monats Einspruch zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. Bis zu dieser Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds.
     
    • Durch Auflösung des Vereins

 

§ 4 Aufbringung und Verwendung der Mittel

  1. Die Haupteinnahmequelle des Vereins ist der Jahresbeitrag der Mitglieder. Seine Höhe wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Zur Festlegung der Beitragshöhe ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags kann nur geändert werden, wenn dies bei der Einberufung der Mitgliederversammlung in der Tagesordnung ausdrücklich angegeben ist. Weitere Einnahmen des Vereins sind Spenden, Vermächtnisse und Fördermittel.
     
  2. Der Jahresbeitrag ist im ersten Quartal, spätestens bis zum 31. März eines Kalenderjahres, fällig. Der Mitgliedsbeitrag ist für das laufende Geschäftsjahr in voller Höhe zu entrichten und wird bei Erlöschen der Mitgliedschaft für das laufende Jahr nicht erstattet.
     
  3. Über die Verwendung der Einnahmen entscheidet der Vorstand im Rahmen des Satzungszwecks und der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Grundsätze.

 

§ 5 Organe

  1. Organe des Vereins sind

    • die Mitgliederversammlung,
    • der Vorstand,
    • die Initiativgruppe.
     
  2. Die Mitarbeit in den Organen ist ehrenamtlich.

  3. Sitzungsniederschriften werden vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Vereinsorgan. Sie beschließt über die Grundsätze und Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins.
     
  2. Vorsitzender der Mitgliederversammlung ist der Vorsitzende des Vorstands oder im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter.
     
  3. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
     
    • die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstandes sowie des Rechnungsprüfungsberichts sowie des Wirtschaftsplans mit Stellenplan;
    • die Festsetzung des Jahresbeitrages;
    • die Entlastung des Vorstands;
    • die Beschlussfassung über den Einspruch gegen die Verweigerung der Aufnahme oder den Ausschluss eines Vereinsmitglieds;
    • die Beschlussfassung über die ihr vom Vorstand zur Entscheidung vorgelegten Angelegenheiten;
    • die Verabschiedung der Geschäftsordnung;
    • die Beschlussfassung über die Grundsätze zur Verwendung der Einnahmen;
    • die Beschlussfassung über vom Vorstand erarbeitete Vorschläge;
    • die Wahl des Vorstands, sofern deren Mitglieder nicht bereits kraft Amtes berufen sind;
    • die Wahl von zwei Kassenprüfern für das folgende Geschäftsjahr;
    • die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins;
     
  4. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal jährlich einberufen und im Übrigen so oft das Interesse des Vereins es erfordert. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unter Wahrung der in Abs. 5 genannten Lademodalitäten von dem Vorsitzenden einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenigstens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Beratungspunkte beim Vorsitzenden beantragt.
     
  5. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und der Tagesordnung. Die Einladung erfolgt schriftlich an die hinterlegte Adresse spätestens 14 Tage vor der Versammlung unter Angabe der durch den Vorstand festgesetzten Tagesordnung.
     
  6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter geleitet.
     
  7. Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung ist von einem von der Mitgliederversammlung zu wählenden Protokollführer eine Niederschrift aufzunehmen, die von diesem und dem Vorsitzenden des Vorstands, im Verhinderungsfall vom stellvertretenden Vorsitzenden, zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der
    Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei
    Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.
     
  8. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann Gäste zulassen.
     
  9. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt, abgesehen von den Bestimmungen der Satzungsänderung und Auflösung des Vereins, mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

 

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus insgesamt elf Personen, davon sechs von der Mitgliederversammlung gewählten Vertretern sowie fünf Vertretern kraft Amtes. Kraft Amtes Mitglied sind:
     
    • Der Vorsitzende des Kirchengemeinderats der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul oder der von ihm bestellte Vertreter, sowie ein weiteres Mitglied des Kirchengemeinderates,
    • ein Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde,
    • der Ortsvorsteher von Reute-Gaisbeuren oder der von ihm bestellte Vertreter,
    • eine Vertreterin des Klosters Reute.
     
  2. der Vorstand bestimmt aus den gewählten Vorstandsmitgliedern
     
    • den Vorsitzenden,
    • dessen Stellvertreter,
    • den Kassierer,
    • den Schriftführer
    • die Beisitzer
     
  3. Der Verein wird nach außen vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von
    dessen Stellvertreter vertreten.
     
  4. Der Vorstand besorgt alle Geschäfte des Vereins, soweit diese nicht nach der
    Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er entscheidet über die
    Verwendung der Einnahmen auf der Grundlage der Vereinssatzung.
     
  5. Der Vorstand entscheidet über die Bildung und/oder Aufnahme von neuen
    Gruppen und Diensten.
     
  6. Er entscheidet über eine Ermäßigung oder den Erlass des Jahresbeitrags im
    Einzelfall.
     
  7. Er entscheidet über den Ausschluss von Mitgliedern.
     
  8. Er tritt auf Einladung des Vorsitzenden – oder bei dessen Verhinderung durch den Stellvertreter – zusammen und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Es gilt eine Einladungsfrist von mindestens einer Woche. Die Einladung erfolgt schriftlich oder in Textform elektronisch.
     
  9. Der Vorsitzende kann im Einzelfall Entscheidungen des Vorstands im Umlaufbeschluss herbeiführen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder schriftlich zustimmt.
     
  10. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

 

§ 8 Initiativgruppe (IG)

  1. Die IG hat beratende Funktion.
     
  2. Die IG besteht aus Vertretern der Kooperationspartner und mindestens zwei Vertretern des Vorstandes
     
  3. Die Kooperationspartner entscheiden selbst, wer sie in der IG vertritt.
     
  4. Die IG ist vom Vorstand mindestens zwei Mal jährlich einzuladen. Ihre Anträge sind in die Entscheidungsgremien der Solidarischen Gemeinde einzubringen, zu beraten, Entscheidungen zuzuführen und ggf. umzusetzen.

 

§ 9 Vertretung des Vereins

  1. Der Verein wird gemäß § 26 Abs. 2 BGB gerichtlich und außergerichtlich von dem Vorsitzenden des Vorstands oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands vertreten. Beide sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird festgelegt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur dann zur Vertretung berechtigt ist, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
     
  2. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann jedes Vorstandsmitglied von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

 

§ 10 Satzungsänderung

  1. Eine Änderung der Satzung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn diese Änderung bei der Einladung auf der Tagesordnung stand.
     
  2. Zu diesem Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.

 

§ 11 Auflösung des Vereins/Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zweckes

  1. Der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder gefasst. Beschlussfähigkeit ist nur gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von acht Wochen, frühestens jedoch nach vier Wochen, eine zweite Mitgliederversammlung mit der Auflösung des Vereins als einzigem Tagesordnungspunkt einzuberufen; diese zweite Mitglieder-versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
     
  2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder.
     
  3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt sein Vermögen an die Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul, Reute-Gaisbeuren, mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 festgelegten Zwecke in gemeinnütziger Weise zu verwenden. Ist die Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul, Reute-Gaisbeuren, zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins aufgelöst, fallen diese Mittel an ihren Rechtsnachfolger. Sofern die in § 2 vorgesehenen Zwecke nicht mehr erfüllt
    werden können, ist das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für vergleichbare gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der Ortschaft R-G zu verwenden. Das Vermögen selber ist als Sondervermögen getrennt vom sonstigen Vermögen zu verwalten.

 

§ 12 Schweigepflicht
Alle im Verein ehrenamtlich tätigen Personen unterliegen bezüglich persönlicher Daten der von ihnen betreuten Personen oder bezüglich der Kollegen der Schweigepflicht.

 

§ 13 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung wird in der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt nach der Genehmigung des Kirchengemeinderats der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul, Reute-Gaisbeuren in Kraft.