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Sitzungsbericht 25.01.2022

Sitzungsbericht 25.01.2022

Sitzungsbericht 25.01.2022

Am 25.01.2022 tagte der Ortschaftsrat Reute-Gaisbeuren im Saal des Dorfgemeinschaftshauses Gaisbeuren. Ortsvorsteher Strobel freute sich die Stadtspitze zur Anhörung zum Haushaltsplan erstmals als Herrn Oberbürgermeister Henne und Frau Bürgermeisterin Ludy zur Sitzung begrüßen zu dürfen und gratulierte auch im Namen des Ortschaftsrates zur großen Kreisstadt.

Oberbürgermeister Henne bedankte sich auch bei den Ortschaftsräten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und betonte, dass der Weg hin zur großen Kreisstadt auch nur mit den Ortschaften gemeinsam möglich war.

Die Feierlichkeiten zur Ernennung zur großen Kreisstadt mussten leider auf Grund von Corona in den Sommer verlegt werden auf den 1. Juli, was aber auch neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.

 

TOP 1: Anhörung der Ortschaftsräte zum Haushalts- u. Stellenplan sowie Haushaltssitzung 2022 mit Finanzierung für die Jahre 2023-2024
Oberbürgermeister Henne bedankte sich bei Frau Bürgermeisterin Ludy für die Ausarbeitung des Haushalts und stellte die Rahmendaten bei den Investitionen in die Infrastruktur der Stadt und den Ortschaften vor. Neben dem Kindergarten ist vor allem die große Investition in die Breitbandversorgung in Reute-Gaisbeuren anzuführen, aber auch die weitere Wohnraumentwicklung ist geplant.

Bürgermeisterin Ludy stellt die Kennzahlen im Detail vor, insoweit wird auf die Ausführungen in den Ausschüssen verwiesen. Neben dem 2022-2024 geplanten Breitbandausbau und dem Kindergarten stehen für Reute-Gaisbeuren u.A. auch Mittel für die Grundschule und eine Brückensanierung bereit.

Die Stadtspitze ging ausführlich auf die Fragen aus dem Ortschaftsrat ein. So war unter anderem wegen personeller Engpässe eine Berücksichtigung des Anbaus der Ortschaftsverwaltung nicht möglich und musste daher zurückgestellt werden, stehe aber auf der Prioritätenliste.

Der Ortschaftsrat stimmte den dem Haushalts- und Stellenplan 2022 einstimmig zu und bedankte sich bei der Stadtspitze sowie den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und die hervorragende Präsentation.

 

TOP 2: Bebauungsplan Kohlstattweg und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Reute - Abwägung und Entwurfsbeschluss (Vorberatung) und

TOP 3: 11. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergartreute für die Sonderbaufläche im Bereich Kohlstattweg, Gemarkung Reute - Abwägung und Entwurfsbeschluss (Vorberatung)

Unter Tagesordnungspunkt zwei stellte Herr Natterer den Entwurfsbeschluss für Bebauungsplan Kohlstattweg vor.

Insoweit wird ebenfalls auf den Bericht aus dem AUT verwiesen.

Der Ortschaftsrat stimmte dem Entwurf, der neben einem Musikerheim mit Lagerhalle eine bis zu dreistöckige Flüchtlingsunterkunft vorsieht, einstimmig zu.

Ebenso wurde der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt.

 

Information Lärmaktionsplan
Zum Lärmaktionsplan konnte Herr Natterer noch mitteilen, dass dieser in Arbeit und bereits im April im Gemeinderat vorgestellt werden soll, außerdem ist eine Bürgerinformationsveranstaltung in Reute-Gaisbeuren zum Lärmaktionsplan angedacht.

 

TOP 4: Baugesuche/Bauvoranfragen
Unter dem Tagesordnungspunkt wurden mehrere Baugesuche vorgestellt. Unter anderem ging es erneut um eine ehemalige Tankstelle an der B 30 in Gaisbeuren, dort wurde die nachträgliche Genehmigung von Werbeanlagen und Containern beantragt.

Aus dem Rat wurde diesbezüglich u.A. kritisiert, dass die Verkehrssituation dort immer unübersichtlicher wird, der Gehweg und der Bereich um die Einmündung in die Kirrlohstraße werde teils so stark beparkt, dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen komme, insbesondere wenn LKW nicht in die Kirrlohstraße einfahren können und auf die B 30 hinausstehen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es hier zu Unfällen komme.

In Anbetracht der bereits angespannten Verkehrssituation sei es unabhängig von einer Verpflichtung dazu kaum nachvollziehbar, warum seitens des Betreibers nur zwei Besucherparkplätze vorgesehen sind, insbesondere da mittlerweile neben einem dauerhaft installierten Verkaufsstand mit Obst und einer weiteren Hütte nun auch eine Milchtankstelle installiert wurde.

Es kam auch die Frage auf, ob Werbeanlagen direkt an der B 30 nicht eine zu starke Ablenkungswirkung für den Verkehr entfalten.

Die mittelfristige Planung der Stadt sieht entlang der B 30 an dieser Stelle laut Ortsvorsteher Strobel einen Rad- und Fußweg vor, der einen teilweisen Rückbau der ehemaligen Tankstellenzufahrt notwendig machen wird, was die Situation in der Kirrlohstraße noch verschärfen dürfte.

Die Bedenken werden der Stadt und dem Baurechtsamt weitergeleitet.

 

Außerdem ging es um eine Dachsanierung und einen Dachausbau sowie einen überdachten Fahrradabstellplatz im Irisweg und um den Neubau eines 3-Familienhauses in der Landstraße in Gaisbeuren. Diesbezüglich gab es Bedenken wegen der Anzahl der geplanten Stellplätze und wegen der Zufahrt von der Landesstraße zu geplanten Doppelparkern ohne davorliegende Aufstellfläche.

 

TOP 5: Bekanntgaben
TOP 6: Verschiedenes
Unter Verschiedenes wurde aus dem Ortschaftsrast noch die Parksituation mit Lieferfahrzeugen im Bereich rund um den Ghauweg angesprochen. Laut Ortsvorsteher Strobel war der gemeindliche Vollzugsdienst auch schon vor Ort und hat festgestellt, dass die erforderlichen Restfahrbahnbreiten und Abstände zu Kreuzungen eingehalten waren und es daher keine Handhabe diesbezüglich gibt.